Wörterbuch

Hier finden Sie Schlüsselwörter, die aktuelle Entwicklungen und Ereignisse aufgreifen. Sie ergänzen die Landeskunde Deutschland 2016, die dadurch immer auf dem letzten Stand bleibt (mit Seitenverweis). Die Wörter betreffen Kultur, Politik und Wirtschaft und sind mit der Zeit zu einem kleinen Wörterbuch geworden. Sie erfassen auch neuere Entwicklungen des Sprachgebrauchs, u.a. Modewörter und Wendungen.

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  • EEG
  • Zu Seite 145: Umweltsorgen

    Das EEG ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland, das die Einspeisung von Strom aus neuen Energiequellen regelt und die Vergütungen festlegt. Es ist im Jahr 2000 in Kraft getreten und war die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien (Sonne, Wasser, Erdwärme). Es hat bewirkt, dass heute 25% der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien stammt.

    Um den Anteil von 40-45% im Jahr 2025 zu erreichen, wurde das Gesetz im Jahr 2014 reformiert. Es gilt, den Strompreis zu stabilisieren und die Energiewende zu sichern.

    Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird eine sogenannte Umlage erhoben. Auch Endverbraucher mit der eigenen Anlage auf dem Dach müssen die EEG-Umlage bezahlen, mit Ausnahme der ersten zehn selbst verbrauchten Megawattstunden. Die Änderung des Gesetzes bei der Eigenversorgung hat zu großen Protesten geführt. Stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb zahlen dagegen nur eine reduzierte EEG-Umlage.

    Die EU-Kommission, die die Beihilfen überwacht, hat der Reform zugestimmt.

  • Eigenverantwortung
  • die Eigenverantwortung, Adjektiv eigenverantwortlich, wird zitiert, wenn es darum geht, den Bürger zum Handeln zu bewegen. Besonders im sozialen Bereich ist der Staat nicht mehr in der Lage, die Rundumversorgung zu garantieren. Der Bürger ist aufgefordert, privat Vorsorge zu treffen, zum Beispiel die sinkende staatliche Rente durch eine private Zusatzabsicherung aufzubessern. Eigenverantwortung bedeutet meist, selber Geld für etwas aufbringen.

  • einen Hals bekommen: einen Hals kriegen
  • = umgangssprachlich, bedeutet "sich über etwas ärgern / sich aufregen ". Beispiel: Sieh mal, wie verrückt die Leute heute Auto fahren. Da kriege ich einen Hals, wenn ich so was sehe.

  • Einwohnerzahl
  • zu Seite 12: Auf einen Blick

    Volkszählungen werden über Jahre und Jahrzehnte weitergeschrieben. Bis 2013 galten die Zählungen 1981 der DDR und 1987 in der Bundesrepublik. Am 31.05 2013 wurde nun das Ergebnis des Zensus vom 9. Mai 2011 veröffentlicht, das von nun an als Grundlage für alle Einwohnerämter und Standesämter fortgeschrieben wird.

    Das Ergebnis der Einwohnerzahlen war eine Überraschung: Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen, nämlich nur 80,2 Millionen, nicht 81,8 Millionen.

    Zu den Einwohnern zählen alle Bürger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität, wenn sie in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

  • Elbphilharmonie
  • Die Elbphilharmonie ist eine im Bau befindliche Konzerthalle in der neuen HafenCity in Hamburg. An der Stelle stand ein Speichergebäude, das im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Ein Nachfolgebau, in dem Kakao, Tabak und Tee gelagert wurden, dient der Philharmonie als Sockel. Auf dem backsteinernen Speicher wird ein gläserner Aufbau errichtet, der aus über tausend individuell gewölbten Glaselementen bestehen wird.

    Inzwischen sind die Kosten explodiert und die Fertigstellung um ein weiteres Jahr verschoben worden

  • Elbphilharmonie
  • Zu Seite 27: Hamburg

    Im Januar 2017 wurde sie eröffnet und schon ist die Elbphilharmonie (kurz Elphi genannt) die Hauptattraktion Hamburgs. Spektakulär ist ihre Lage im Hafen am Rande der neu erbauten Hafencity nahe der Mündung der Alster in die Elbe. Spektakulär ist der Aufwand, der in Glas, Holz und in die Akustik gesteckt wurde. Die Besucher haben durch Glaswände oder auf halber Höhe von der Plaza einen einmaligen Panoramablick über den Hamburger Hafen und die Stadt. Die Elbphilharmonie ist 110 Meter hoch und birgt Konzertsäle, ein Hotel, Wohnungen und Restaurants. Sie blickt auf eine Bauzeit von zehn Jahren zurück, entsprechend sind die Kosten auf über das Zehnfache auf zum Schluss fast 900 Millionen Euro gestiegen, was über Jahre zu großer Unzufriedenheit der Bürger geführt hatte. Doch heute scheint das vergessen und die Stadt feiert begeistert ihr neues eindrucksvolles Wahrzeichen.

  • Elektromobilität
  • zu Seite 150: Verkehrswege

    Die EU strebt strengere CO2-Ziele bis 2020 an, doch die Autobauer in Deutschland pochen auf eine langsamere Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. 1 Million Elektroautos bis 2020 sind angekündigt, aber die Zahlen liegen weit zurück: zu teuer, zu wenige Landestationen und kaum Kaufanreize. Die Autobauer zögern, verlassen sich auf bewährte Benzin- und Dieselmotoren und teure sogenannte Premium-Autos. Die Chancen für die Zukunft könnten schnell vertan sein.

  • Elterngeld
  • Das Elterngeld wird seit dem 1. Januar 2007 an Familien unmittelbar nach Geburt ihres Kindes gezahlt. Die Unterstützung gilt für 12 - 14 Monate: 14 Monate, wenn sowohl die Mutter als auch der Vater die Elternzeit in Anspruch nehmen, d.h. für mindestens zwei sogenannte "Partnermonate " muss auch der zweite Elternteil eine Auszeit nehmen. Diese Regelung orientiert sich an entsprechenden Gesetzen in skandinavischen Ländern.

    Das Elterngeld ist abhängig vom Einkommen der Eltern (67% des Netto-Einkommens für Normalverdiener) und gilt als Lohnersatz.

    Das Elterngeld ersetzt das Erziehungsgeld, das eine kindbezogene Sozialleistung ist, die monatlich 300 Euro für 2 Jahre beträgt.

  • Emissionshandel
  • Zu Seite 149: Alternative Energien und Klimaschutz

    Das Kyoto-Protokoll (1997, läuft 2013 aus) zum internationalen Klimaschutz hat die Emissionsgrenzen für das klimaschädliche Kohlendioxid festgelegt. Seit 2005 gibt es in der Europäischen Union den Handel mit Emissionsrechten. Für ein bestimmtes Gebiet und für einen bestimmten Zeitraum, z.B. ein Jahr) gilt eine Obergrenze, für die Umweltzertifikate ausgegeben werden (1 Zertifikat = 1 Tonne Kohlendioxid). Kraftwerke bekommen Zertifikate; sie müssen dazukaufen, wenn die Emissionen die Oberwerte überschreiten. Unternehmen müssen entscheiden, ob es billiger ist, Zertifikate zu kaufen oder in den Umweltschutz zu investieren.
    Die Zertifikate können frei verkauft und gekauft werden. Wer gegen das Emissionsgesetz verstößt, wird mit einer Strafe belegt.
    Der europäische Emissionshandel ist Vorreiter für ein weltweites System zum Klimaschutz.

  • Energiewende
  • Zu Seite 148: Alternative Energien und Klimaschutz

    Der Begriff entstand bereits 1980 als Titel einer Prognose zur Abkehr von der Kernenergie (Öko-Institut Freiburg) und wurde 2002 auf der vom Bundesumweltministerium veranstalteten Fachtagung „Energiewende – Atomausstieg und Klimaschutz“ in Berlin verwendet.

    Der Atomausstieg Deutschlands 2011 wird in Politik und Medien auch als Energiewende bezeichnet: sofortige Stilllegung von 8 Atomkraftwerken, stufenweise Stilllegung der restlichen 9 Kraftwerke bis 2022.

    Energiewende bedeutet die Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung: statt fossiler Energieträger (Öl, Kohle, Erdgas) werden erneuerbare Energien (Windenergie, Wasserkraft, Sonnenenergie, Bioenergie, Geothermie) den Energiebedarf decken.

    Wo steht Deutschland heute? Staat, Bundesländer und Bürger sind mit viel Elan gestartet. Aber die Energiewende ist in Turbulenzen geraten:

    1. Der Bau von Stromtrassen quer durch Deutschland ruft Protest hervor. Bürger wehren sich gegen geplante Trassen und gegen die Möglichkeit, dass auch Strom aus Kohlekraftwerken weitergeleitet wird.

    2. Standorte von Windrädern sind Gegenstand von Kritik.

    3. Durch den Boom von Ökostrom entstehen Überkapazitäten und der Strompreis sinkt. Wichtige Gaskraftwerke werden unrentabel und alte Braunkohlekraftwerke werden plötzlich rentabel. Die großen Stromkonzerne drohen mit der Abschaltung „unrentabler“ Kraftwerke.

    4. Immer mehr Industriebetriebe werden von den Kosten der Energiewende befreit. Dadurch steigt der Strompreis für die Bürger. Die Lasten sind ungleich verteilt.

    Fazit: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss der Motor der Energiewende bleiben, d.h. Weiterentwicklung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Dann: Umbau des Kraftwerkparks; Feststellung von Bedarf, Standorten und Anlagen; Bau zentraler und dezentraler Speicher, Entwicklung CO2-armer Kohlekraftwerke; eine europaweite angleichende Versorgung und eine bessere Verteilung der Kosten.

    Unbestritten ist auch, dass die Energiewende ohne die Einbeziehung der Bürger nicht gelingen kann. Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, aber noch lässt es sich gestalten.

  • ESFS
  • Zu Seite 91: Zukunft Europa

    Der EFSF ist der erweitere Euro-Rettungsschirm. Dieser Fonds erhält neue Instrumente, d.h. dass er in Zukunft Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen kann - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Auch kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

    Der ESM wird von drei Säulen getragen:
    1. 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt
    2. 440 Milliarden Euro können den betroffenen Staaten vom EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bereitgesellt werden. Eine Gesellschaft nimmt am Kapitalmarkt Anleihen auf, für die die Mitgliedstaaten der Eurozone unterschiedlich garantieren (Deutschland 28% Beteiligung).
    3. Kredite vom IWF

    Wichtig ist, dass die Bundesregierung auch bei eiligen Hilfen die Zustimmung des Parlaments braucht. Das Parlament hat dem erweiterten EFSF noch nicht zugestimmt.

  • ESM
  • Zu Seite 91: Zukunft Europa

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt, ist eine Regelung der Mitgliedstaaten der Eurozone („Euro-Staaten”) zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, um die gemeinsame Währung, den Euro, zu schützen.

    Instrumente des ESM sind Notkredite und Bürgschaften (auch als ´Haftungsgarantien´ bezeichnet): Überschuldete Mitgliedstaaten sollen subventionierte Konditionen (Zinssätze) von wirtschaftlich solideren Staaten erhalten. Im ESM-Vertrag ist außerdem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein Anpassungsprogramm umsetzen muss und eine Analyse seiner Staatsschuldensituation unternehmen soll. Eine enge finanzielle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls Voraussetzung der Maßnahmen.

    Im Vertrag von Maastricht, in dem die Währungsunion 1992 beschlossen wurde, waren noch keine finanzielle Unterstützung für überschuldete Mitgliedstaaten vorgesehen. Vielmehr sollte durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (nicht mehr als 3% Überschuldung) und durch eine Nichtbeistands-Klausel (keine Haftung der Union für einzelne Staaten) die Eigenverantwortung gewährleistet werden.

    Allerdings wurde dieser Pakt von mehreren Mitgliedstaaten, auch von Deutschland, verletzt, die Überschuldung stieg, ohne dass Sanktionen die Folge waren. Die Finanzkrise ab 2007 und die Wirtschaftkrise 2009/2010 führten schließlich zur Verabschiedung des ESM. Im Mai 2010 wurde der provisorische ESM eingerichtet, der bis Juni 2013 in Kraft bleiben soll. Die Einrichtung eines permanenten ESM nach 2013 ist in Vorbereitung.

    Rechtlich bleibt der ESM um stritten, weil er im Widerspruch zum Vertrag von Maastricht steht. Die Überschuldung vieler Euro-Länder bleibt eine Gefahr. Sie könnte wohl nur gelöst werden durch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik. Die Möglichkeit, einzelne Staaten aus der Gemeinschaft auszuschließen, wird diskutiert. Auch ein europäischer Finanzminister ist immer wieder im Gespräch.

  • etwas bewegen
  • Wer etwas bewegen möchte, setzt sich für ein bestimmtes Ziel ein, das er erreichen möchte. Dieses Ziel kann ein berufliches Ziel sein oder ein Ziel, an dem ein öffentliches Interesse besteht.

  • EU Beitritt und Austritt
  • Zu Seite 90: Geschichte der EU (6.)

    Der Beitritt von Staaten in die EU ist genau geregelt, nicht der Austritt. Voraussetzung für den Beitritt ist: Die Beitrittsländer müssen sich politisch und wirtschaftlich fit machen, d.h. für politische und wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Bedingung ist die übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts. Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen das heißt: übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire). Für den Austritt aus der Gemeinschaft gab es dagegen bis 2009 keine Regelung. Erst im Vertrag von Lissabon (2009) wurde im Artikel 50 das Recht auf Austritt festgelegt: Wenn ein Staat freiwillig beschlossen hat, aus der EU auszutreten, können die Verhandlungen über Modalitäten beginnen. Es ist möglich, aufgrund der engen Verflechtungen weiter am Binnenmarkt teilzunehmen. Ein Abkommen braucht dann die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments. Nach zwei Jahren wird der Austritt wirksam. Nach einem Austritt kann ein Staat die EU-Mitgliedschaft wieder beantragen.

  • EU-2020-Ziele
  • Zu Seite 90: Zukunft Europa

    Das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ wurde 2011 auf Vorschlag der EU-Kommission eingeführt. Es überprüft regelmäßig die Umsetzung der 2020-Ziele der Mitgliedstaaten, die nationalen Haushalts und Reformentwürfe.

    Der Bericht für 2012 stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Angemahnt wurden: Verbesserungen bei Bildung und Forschung, im Gesundheitswesen und der Pflege; eine bessere Koordinierung der Energiepolitik mit den Nachbarländern, um die Kosten zu senken; eine Überprüfung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der Ausnahmeregeln für die Industrie; Ausbau der Strom- und Gasnetze und Teilnahme am europäischen Wettbewerb; Stärkung des Dienstleistungssektors.

  • EU-Haushalt
  • Zu Seite 92: Organe der EU

    Gelder, die der EU zur Verfügung stehen, sind Eigenmittel aus 3 verschiedenen Quellen:

    1. Die 28 Nationalstaaten zahlen monatlich einen einheitlichen Prozentsatz ihres Bruttonationaleinkommens an die EU. Das sind dreiviertel der Gesamteinnahmen.
    2. Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer.
    3. 3. Zölle

    Gesamte Einnahmen: 141 Milliarden (pro Kopf: 278 €) pro Jahr. Die Eigenmittel fließen zum größten Teil an die Mitgliedstaaten zurück. Deutschland ist als das größte Land auch der größte Zahler. Es bekommt Gelder zurück vor allem für die Landwirtschaft und die Regionalförderung (für Wachstum und Arbeitsplätze).

  • EU-Richtlinie
  • Zu Seite 143: Zukunftsmarkt EU

    Bisher sind Tausende von Richtlinien in Brüssel beschlossen worden, aus denen der Binnenmarkt derzeit zusammengesetzt ist: Die Europäische Kommission schlägt vor, der Europäische Rat und das Europäische Parlament beschließen die Gesetze. Man unterscheidet Rahmenrichtlinien und spezielle Richtlinien zu bestimmten Themen: z.B. die Rahmenrichtlinie Schutz geistigen Eigentums oder die Produktsicherheitsrichtlinie bzw. die EU-Gebäuderichtlinie (Energieausweise für Gebäude verpflichtend), die Badegewässerrichtlinie, die Richtlinie Elektro- und Elektronikgeräte (Beschränkung gefährlicher Stoffe), Verbesserungen des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern, die Führerscheinrichtlinie, die Richtlinien Spielzeug und Sportboote und und und ... Schornsteinfeger z.B. hatten früher einen sogenannten Gebietsschutz, d.h. nur ein Schornsteinfeger arbeitete in einem bestimmten Gebiet in Deutschland. Seit 2010 können Schornsteinfeger in allen EU-Ländern arbeiten, was aber wegen mangelnder Sprachkenntnisse sicherlich Schwierigkeiten bereitet. Eine andere EU-Richtlinie von 2011 verpflichtet die Atom-Länder, bis 2015 ein Endlager für Atommüll zu finden.

    Eine Richtlinie setzt flächendeckend eine Innovation durch, z.B. den Ersatz der alten Glühbirne durch Energiesparlampen. Sie übt Druck auf die Länder innerhalb der EU aus, diesen Rechtsakt in nationales Gesetz umzusetzen. Richtlinien setzen eine Frist, innerhalb derer sie innerstaatliches Recht werden müssen.

  • EU-Umweltpolitik
  • Zu Seite 145: Umweltsorgen

    Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Lissabon-Vertrag 2007 auf drei Ziele festgelegt:
    1. Die Treibhausgase sollen bis 2020 um 20% sinken;
    2. Energie soll um 20% effizienter eingesetzt werden.
    3. Der Anteil erneuerbarer Energien soll auf ein Fünftel des Energieverbrauchs gesteigert werden.
    Alles bezogen auf Werte von 1990. Die EU darf den einzelnen Ländern bestimmte Vorgaben machen, d.h.in nationale Rechte eingreifen . Energiepolitik wurde europäisch.

    Das scheint sich zu ändern, denn viele Mitgliedstaaten fühlen sich in umwelt- und energiepolitischen Fragen eingeengt. Anfang 2014 kündigt die EU-Kommission an, dass sie nach 2020 keine verbindlichen Ziele für den Ausbau der Ökoenergien mehr setzen wird. Geblieben ist nur ein verbindliches Ziel: Die 28 Länder sollen sich verpflichten, bis 2030 40%weniger Treibhausgase auszustoßen. Die EU will keine nationalen Ziele mehr festsetzen. Die Ländern sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie die Ziele erreichen wollen: mit mehr Atomstrom, Windmühlen oder mehr Effizienz. D.h. Energiepolitik wird nationaler.

    Das sind keine guten Aussichten: Wer wird den Ausstieg aus der Atomenergie mitmachen? Wer wird auf Ökokraftwerke umsteigen? Bis Herbst 2014 wollen sich die Länder auf ein Paket für 2030 einigen.

  • Euro-Rettungsfonds ESM
  • Zu Seite 143: Die EU und Europas Krisen

    Von den Euro-Finanzministern 2012 geschaffener Rettungsschirm zur Stabilisierung der Eurozone (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus). Die Euro-Länder stellen gemeinsam insgesamt 700 Milliarden Euro zur Verfügung, teilweise als Garantie, teilweise bar. Der ESM kann 500 Milliarden Euro an kriselnde Euro-Länder vergeben.

  • Europäisches Jugendparlament
  • Zu Seite 71: Mitsprache in der Politik

    das Europäische Jugendparlament: Dachverband ist das European Youth Parliament (EYP). Das Europäische Jugendparlament in Deutschland e.V. ist eins von über 30 nationalen Parlamenten. Seit 1990 können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren ihre Meinung zu europäischen Themen sagen, Politik analysieren und in Parlamentssituationen Entwicklungen in die Zukunft diskutieren. „Das Europäische Jugendparlament wird ehrenamtlich von Schülern und Studenten getragen und hat kein politisches Mandat. Vielmehr wollen wir mit unserer politischen Bildungsarbeit die Zukunft Europas positiv beeinflussen.“

  • Europastadt
  • Europastadt nennen sich einige Städte, die sich besonders der europäischen Verständigung verpflichtet fühlen. Es handelt sich dabei nicht um einen offiziellen Titel oder um einen geschützten Begriff. Den Beinamen Europastadt geben sich die Gemeinden selbst. Europastädte sind zum Beispiel:

    Aachen, im Dreiländereck Niederlande, Belgien und Deutschland gelegen
    Frankfurt am Main, Sitz der Europäischen Zentralbank
    Görlitz mit seiner polnischen Schwester Zgorzelec
    Saarlouis, im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg und Deutschland

  • Europawahl
  • Die Europawahl findet seit 1979 in der Europäischen Union statt. Bei der Wahl werden alle fünf Jahre die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Die Mitgliedsländer stimmen nach dem Verhältniswahlrecht ab, allerdings mit starken lokalen Unterschieden. Im Vertrag von Nizza vom 1. Februar 2003 ist jedoch das Ziel einer einheitlichen Wahlordnung festgelegt worden, die das Europäische Parlament entwerfen soll.

    Seit Anfang der Neunzigerjahre hat die Macht des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen bereits deutlich zugenommen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ende 2009 hat das Parlament endlich eine aktive Rolle übernommen und damit Demokratiedefizite ausgeglichen.

  • Europawahl 2014
  • Zu Seite 93: Europäisches Parlament

    Im Mai 2014 haben 28 europäische Länder zum achten Mal das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland war am 25. Mai Europawahl. Es gab keine Prozenthürde, d.h. auch kleine Parteien konnten ins Parlament einziehen. Zahl der Sitze: 751.

    Gestärkt ging die SPD mit der sozialistischen Parteienfamilie aus der Wahl hervor. Verloren hat die CDU/CSU mit der Europäische Volkspartei, die aber stärkste Fraktion geblieben ist. Zum ersten Mal sitzen auch Europakritiker aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Finnland, Dänemark und auch aus Deutschland (AfD = Alternative für Deutschland) im Parlament.

    Die ökonomische Krise in mehreren Ländern hat Populisten und Europafeinde beflügelt. Europaskeptische Parteien beschränken sich im Allgemeinen auf Kritik und nutzen die Ängste von Bürgern aus: vor einer größeren Gemeinschaft und vor zentralen Entscheidungsbefugnissen. Wie Europa aus ihrer Sicht aber funktionieren sollte, bleibt offen. In Frankreich und in den mittel- und osteuropäischen Ländern richtet sich der Protest vor allem gegen nationale Missstände und mangelnde Reformen in den jeweiligen Ländern. Gefährlich könnten radikale Parteien sein, die Europa am liebsten zerstören möchten.

    Trotz des Einzugs der Europakritiker und -gegner wird das Parlament aufgrund der Mehrheitsverhältnisse weiterarbeiten können wir bisher, aber es könnte unruhiger werden. 30% des Parlaments sind ablehnend oder europakritisch, 70% stehen für Europa. Europa gewinnt, wenn die Gemeinschaft auch dem skeptischen Bürger und dem Nichtwähler einen deutlichen Nutzen bieten kann, sei es in Form von Arbeit oder als soziale Absicherung.

  • Europeana
  • ist eine digitale europäische Bibliothek, die Ende 2008 gestartet wurde. Sie stellt Kulturschätze aus Nationalbibliotheken, Archiven und Museen aller 27 Mitgliedstaaten unter www.europeana.eu zur Verfügung.

  • Exzellenzinitiative
  • Ziel der Exzellenzinitiative ist es, die Spitzenforschung zu fördern und den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Initiative besteht aus einem Antrags- und Begutachtungsverfahren in zwei Stufen: 1. Stufe 2005/2006, 2. Stufe: 2006/2007. Insgesamt wurden 1,9 Milliarden Euro über vier Jahre verteilt für die Spitzenforschung bewilligt. Mit der Organisation beauftragt sind die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Wissenschaftsrat.

    Die Exzellenzinitiative gliedert sich in 3 Förderlinien:

    1. Graduiertenschulen,
    2. Exzell en zcluster,
    3. Zukunftskonzepte.

    Erste Föderrunde: Am 13.10.2006 wurden die Hochschulen für bestimmte Förderlinien ausgewählt. In der Förderlinie "Zukunftskonzepte " sind aus 10 Universitäten 3 ausgewählt worden und zu Eliteuniversitäten ernannt worden: die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Technische Universität München und die Universität Karlsruhe.

    Zweite Förderrunde: Am 12.01.2007 wurde die Vorentscheidung getroffen: Es wurden insgesamt 92 Universitäten für die drei Förderlinien ausgewählt. Im Oktober 2007 erfolgte die Bekanntgabe der Gewinner.

    2010 können sich deutsche Universitäten an der dritten Runde der Exzellenzinitiative beteiligen.

    Vorteile der Initiative sind

    1. der direkte Wettbewerb zwischen den Hochschulen und
    2. die Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung.

    Kritisiert wurden

    1. die einseitige Förderung der Forschung zum Nachteil der Lehre
    2. die Bevorzugung des Südens der Republik und
    3. die Benachteiligung der geisteswissenschaftlichen Fächer gegenüber den naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern.